Allgemeine Geschäftsbedingungen der Six Sigma Tools GmbH, 70499 Weilimdorf

 

1 Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Six Sigma Tools GmbH (SSTG) mit dem Besteller. Die Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

1.2 Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die SSTG hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

 

2 Vertragsabschluss

2.1 Bestellungen, Vertragsänderungen und Ergänzungen sowie die Nebenabrede bedürfen der Schriftform. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.

2.2 Alle Produkt- und Preisangaben sowie alle Angebote sind freibleibend. Die in Angeboten, Katalogen, Prospekten, Preislisten, Zeichnungen und ähnliche Unterlagen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen oder Material erfolgen sorgfältig, jedoch unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt für sämtliche Konstruktionsangaben und Vorschläge. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behält sich die SSTG vor. Von der SSTG gefertigte Zeichnungen, Musterstücke und Unterlagen bleiben deren Eigentum. Sie dürfen Dritten ohne der Einwilligung der SSTG nicht zugänglich gemacht
werden. Die SSTG weist insoweit auf Ihr Urheberrecht hin.

2.3 Die vertraglich geschuldeten Eigenschaften der Kaufsache richten sich ausschließlich nach der Produktbeschreibung und den schriftlichen Vereinbarungen. Einseitig vom Besteller geäußerte Vorstellungen bleiben ebenso außer Betracht wie Werbeaussagen und sonstige öffentliche Äußerungen der SSTG oder eines ihrer Gehilfen.

2.4 Wird der SSTG nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der Anspruch der SSTG auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist die SSTG gemäß § 321 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt. Die SSTG ist außerdem – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

3 Preise

3.1 Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, gelten die am Bestelltag in den Katalogen und Preislisten angegebenen Preise in Euro je Stück zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisanpassungen bleiben jederzeit ohne Voranzeige vorbehalten.

3.2 Angebote ohne Angabe von Gültigkeit bleiben ab dem Angebotsdatum für die Dauer von 14 Tagen gültig.

3.3 Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk, unfrei, ausschließlich Verpackung.

 

4 Zahlung

4.1 Die Zahlungsbedingungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum. Ungerechtfertigte Abzüge werden in jedem Falle nachbelastet.

4.2 Liegt für eine andere Lieferung ein Zahlungsverzug vor, werden die Skonti hinfällig und die Zahlung sofort fällig. Dies gilt auch bei einem außergerichtlichen Vergleichs- oder bei einem gerichtlichen Insolvenzverfahren ab dem Zeitpunkt der Beantragung.

4.3 Bei Zahlungsverzug behält sich die SSTG vor 8% Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.

4.4 Werden der SSTG nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, werden alle Forderungen gegenüber der SSTG sofort fällig. Die SSTG ist außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten auszuführen. Nach einer angemessenen Nachfrist kann die SSTG vom Vertrag zurücktreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz verlangen.

 

5 Lieferung

5.1 Die Lieferzeitangaben sind unverbindliche Richtwerte und setzen die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Lieferfristen und Termine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung möglich. Die Lieferfristen und Termine beziehen sich dann auf den Zeitpunkt der Absendung bzw. Mitteilung der Versandbereitschaft und beginnen mit Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags, der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.2 Lieferverzug tritt nicht ein, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Verzug ist.

5.3 Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag gegeben, so kann die SSTG verlangen, dass die Bestellmenge um ca. 10%, mindestens jedoch um 2Stück, über- oder unterschritten wird. Berechnet wird insoweit die Lieferung.

5.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von der SSTG nicht zu vertretende Störungen, z.B. terroristische Anschläge, Krieg, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Transport- und Betriebsstörungen, auch solche die den Unterlieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen die die SSTG oder den Unterlieferanten betreffen. Die Vertragsparteien sind berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für eine der Vertragsparteien nicht mehr von Interesse ist.

 

6 Gefahrübergang und Entgegennahme

6.1 Die Ware wird auf Gefahr des Bestellers geliefert und geht spätestens mit dem Absenden der Lieferteile auf ihn über, auch wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen wie Versandkosten übernommen hat.

6.2 Versandweg und –mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Wahl der SSTG überlassen.

 

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren Eigentum der SSTG.

7.2 Der Besteller hat die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Besteller auf Verlangen der SSTG zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet, wenn die STTG zuvor nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der SSTG in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Pfändung, Zwangsvollstreckung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die SSTG unverzüglich unter Übergabe der für die Wahrung der Eigentumsrechte des Lieferers notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

7.3 Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei der SSTG.

 

8 Mängel

8.1 Bei Teilen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, hat die STTG nach Ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Sie Feststellung solcher Mängel ist der SSTG unverzüglich
schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der SSTG.

8.2 Zur Vornahme der SSTG notwendig erscheinenden Beseitigung von Mängeln und Lieferung mangelfreier Sache hat der Besteller nach Verständigung mit der SSTG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist die SSTG von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

8.3 Die SSTG trägt die zum Zwecke der Beseitigung von Mängeln bzw. der Lieferung mangelfreier Sachen erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Verlangen zur
Mangelbeseitigung des Bestellers als unberechtigt heraus, kann die SSTG die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller als Ersatz verlangen.

8.4 Keine Mängelrechte bestehen insbesondere in folgenden Fällen, sofern sie nicht von der SSTG zu verantworten sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.

8.5 Wird ein Mangel durch den Besteller oder einen Dritten unsachgemäß beseitigt, besteht keine Haftung der SSTG für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes ohne vorherige Zustimmung der SSTG.

 

9 Schadenersatz

9.1 Die SSTG hattet nur dann für Schadenersatzansprüche, wenn der Schaden durch die SSTG grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

9.2 Für Folgeschäden aus einem Mangel kann die SSTG nicht haftbar gemacht werden. Insbesondere nicht für Gewinnausfall oder sonstige direkte und / oder indirekte Schäden.

 

10 Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten.

 

11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf(CISG)

11.2 Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten ist der Sitz der SSTG.

11.3 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der SSTG Gerichtsstand. Die SSTG ist nach Ihrer Wahl auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

 

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